Berliner Testament und Pflichtteil: Was Kinder fordern können und was die Strafklausel bewirkt

Pflichtteil nach dem ersten Todesfall: So hoch ist er

Der Pflichtteil jedes Kindes ist die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils, berechnet vom Nachlass des Erstverstorbenen. Im Berliner Testament erbt der überlebende Ehepartner alles. Die Kinder sind damit von der Erbfolge ausgeschlossen. Das Gesetz gibt ihnen dann einen Anspruch auf Geld gegen den Erben, also gegen den überlebenden Elternteil (§ 2303 Abs. 1 BGB). Den allgemeinen Rahmen erklärt der Ratgeber zum Pflichtteil.

Leben die Eheleute im gesetzlichen Güterstand, erbt der Ehepartner nach dem Gesetz neben Kindern ein Viertel (§ 1931 Abs. 1 BGB) und bekommt als Ausgleich für den Zugewinn ein weiteres Viertel (§ 1371 Abs. 1 BGB). Die Kinder teilen sich die andere Hälfte. Bei zwei Kindern ist das je ein Viertel, der Pflichtteil je ein Achtel.

Drei Regeln bestimmen den Ablauf:

• Entstehung: Der Anspruch entsteht mit dem Erbfall (§ 2317 Abs. 1 BGB). Das Kind muss ihn aber aktiv geltend machen. Von selbst zahlt niemand.
• Auskunft: Ist das Kind nicht Erbe, muss der überlebende Elternteil auf Verlangen Auskunft über den Bestand des Nachlasses geben (§ 2314 Abs. 1 BGB). Ein Verzeichnis und die Wertermittlung kann das Kind ebenfalls verlangen.
• Frist: Der Anspruch verjährt nach drei Jahren (§ 195 BGB). Sie beginnt am Ende des Jahres, in dem der Erbfall eintrat und das Kind davon erfuhr (§ 199 Abs. 1 BGB). Stirbt Herr Winter am 14. März 2026, endet die Frist am 31. Dezember 2029, wenn Anna noch 2026 davon erfährt.

Nach dem zweiten Todesfall: Was gilt für die Schlusserben?

Sind die Kinder Schlusserben, haben sie nach dem zweiten Todesfall keinen Pflichtteil, sondern erben. Ein Pflichtteilsanspruch entsteht nur, wenn jemand durch das Testament von der Erbfolge ausgeschlossen ist (§ 2303 BGB). Wer erbt, ist nicht ausgeschlossen.

Anders sieht es aus, wenn der Längerlebende die Kinder nicht oder nur gering bedacht hat, etwa weil ein Änderungsvorbehalt es erlaubt. Dann können die Kinder gegenüber dem zweiten Elternteil den Pflichtteil fordern, und zwar von dessen gesamtem Nachlass. Dazu gehört auch das, was er vom Erstverstorbenen geerbt hat. Der Anspruch entsteht mit dem zweiten Erbfall und beginnt eine eigene Verjährung (§§ 2317, 195 BGB).

Für die Berechnung zählen auch die Kinder mit, die selbst nicht fordern oder die durch Testament ausgeschlossen wurden (§ 2310 Satz 1 BGB). Zwei Kinder bleiben zwei Kinder, auch wenn eines nur den Pflichtteil erhält.

Die Pflichtteilsstrafklausel: Zweck und Wirkung

Die Pflichtteilsstrafklausel soll verhindern, dass ein Kind den überlebenden Elternteil mit einer Pflichtteilsforderung unter Druck setzt. Wer nach dem ersten Todesfall den Pflichtteil verlangt, bekommt nach dem zweiten Todesfall ebenfalls nur den Pflichtteil. Der höhere Anteil als Schlusserbe entfällt.

Juristisch ist die Einsetzung als Schlusserbe dann an eine auflösende Bedingung geknüpft. Das Gesetz beschreibt sie so: Mit dem Eintritt der Bedingung endet die Wirkung des Rechtsgeschäfts (§ 158 Abs. 2 BGB). Bedingung ist hier die Forderung des Pflichtteils. Weil sich Eheleute im Berliner Testament gegenseitig und die Kinder als Schlusserben bedenken, gelten diese Verfügungen im Zweifel als wechselbezüglich (§ 2270 Abs. 2 BGB). Der Überlebende kann die Klausel deshalb nach dem ersten Todesfall nicht mehr allein ändern (§ 2271 Abs. 2 BGB).

Formulierung der Pflichtteilsstrafklausel

Eine gute Klausel regelt vier Punkte: Wer sie auslöst, was dann gilt, ob Abkömmlinge mitbetroffen sind und wohin der frei werdende Anteil geht. Die Klausel in unserem Assistenten lautet:

Die Paragrafennummern ändern sich je nach Aufbau Ihres Testaments. Den vollständigen Text im Zusammenhang finden Sie in der Berliner Testament Vorlage. Was die Sätze bewirken:

• „verlangt … seinen Pflichtteil“: Auslöser ist die Forderung. Ob schon ein erstes Schreiben oder ein Auskunftsverlangen genügt, hängt von der Auslegung im Einzelfall ab. Wer das sicher regeln will, formuliert genauer, zum Beispiel „ernsthaft“ oder „gerichtlich oder außergerichtlich“.
• „dieses Kind und seine Abkömmlinge“: Auch die Enkel des fordernden Kindes rücken nicht nach.
• „Ersatzerbfolge gilt insoweit nicht“: Sonst könnten die Kinder des fordernden Kindes an dessen Stelle erben und die Strafe unterlaufen.
• „wächst den übrigen Schlusserben an“: Die Geschwister erhalten den frei gewordenen Anteil im Verhältnis ihrer Erbteile.

Grenzen: Was die Klausel nicht leistet

• Sie kann den Pflichtteil nicht verhindern. Der Anspruch besteht kraft Gesetz. Die Klausel setzt nur einen Anreiz, nicht zu fordern.
• Sie wirkt erst beim zweiten Todesfall. Wer das Geld jetzt braucht, den schreckt eine Folge in vielen Jahren weniger.
• Sie wirkt nur bei Schlusserben. Wer nichts erben soll, verliert durch die Klausel nichts.
• Sie gilt für alle Kinder gleich. Fordern alle Kinder gemeinsam, bleibt als Schlusserbe niemand übrig. Was dann gilt, hängt von der Auslegung ab. Diese Frage sollten Sie bei der Formulierung mitdenken.
• Sie kollidiert mit der Steuer. Mehr dazu im Abschnitt zur Erbschaftsteuer.

Eine Strafklausel passt, wenn der Überlebende vor allem Ruhe und Bargeld braucht und die Kinder wenig Steuer zu erwarten haben. Bei hohen Vermögen oder Familien mit Stiefkindern lohnt sich Beratung.

Varianten: einfache Klausel und Jastrow'sche Klausel

Die einfache Klausel bestraft nur das fordernde Kind. Die Jastrow'sche Klausel geht einen Schritt weiter. Die Kinder, die nicht fordern, erhalten zusätzlich ein Vermächtnis aus dem Nachlass des Erstverstorbenen, also einen Geldbetrag als Zuwendung für einzelne Personen (§ 2147 BGB). Es ist meist so gestaltet, dass es fällig wird, wenn ein anderes Kind den Pflichtteil fordert. Beschwert ist im Zweifel der Erbe, also der überlebende Ehepartner (§ 2147 Satz 2 BGB).

Ein Zahlenbeispiel zeigt den Effekt. In Familie Winter erhält Jonas, wenn Anna 50.000 € fordert, ebenfalls 50.000 € als Vermächtnis. Der Nachlass von Frau Winter schrumpft dann auf 500.000 €. Annas Pflichtteil beim zweiten Todesfall beträgt ¼ von 500.000 € gleich 125.000 € statt 137.500 €. Anna erhält insgesamt 175.000 €, Jonas 425.000 € (50.000 € plus 375.000 €).

Die Klausel ist anspruchsvoll: Sie braucht genaue Regeln zu Fälligkeit und Höhe, und sie hat steuerliche Folgen. Wir bieten sie im Assistenten deshalb nicht an. Wenn Sie sie wollen, lassen Sie sie von einer Anwältin, einem Notar oder einer Steuerberaterin ausarbeiten.

Wann Kinder den Pflichtteil trotzdem fordern

Meist stecken drei Gründe dahinter:

• Steuer: Bei größeren Vermögen spart ein Pflichtteil im ersten Erbfall Erbschaftsteuer im zweiten (Beispiel im nächsten Abschnitt).
• Geldbedarf: Ein Hauskauf, die Ausbildung der Enkel oder Schulden machen frühes Geld wichtig.
• Patchwork-Familien: Kinder aus früheren Beziehungen befürchten, dass sie nach dem zweiten Todesfall leer ausgehen. Sie fordern, solange das Vermögen noch da ist.

Eine Strafklausel kann diese Gründe nicht aufheben. Sie lässt sich aber entschärfen: Reden Sie mit den Kindern vorab, erklären Sie die Gründe für das Testament und bieten Sie, wo es passt, einen Ausgleich an (Abschnitt „Alternativen“).

Pflichtteil und Erbschaftsteuer

Der geltend gemachte Pflichtteil ist beim Kind ein Erwerb von Todes wegen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Die Steuer entsteht mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG). Wer nichts fordert, hat nichts zu versteuern. Beim überlebenden Ehepartner ist der Pflichtteil als Nachlassverbindlichkeit abziehbar (§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG) [2].

Das Kind nutzt damit seinen Freibetrag gegenüber dem ersten Elternteil. Ohne Pflichtteil verfällt er, denn das Kind erbt erst nach dem zweiten Todesfall, dann aber das Vermögen beider Eltern auf einmal.

Es kann deshalb sinnvoll sein, den Pflichtteil einvernehmlich zu fordern: Das überlebende Elternteil und die Kinder sprechen das vorher ab, und die Kinder fordern gemeinsam. Haben die Eheleute aber eine Pflichtteilsstrafklausel im Testament, löst die Forderung die Klausel aus. Die Kinder verlieren dann ihren Schlusserbenanteil. Beides gegeneinander abzuwägen ist eine Aufgabe für eine Steuerberaterin oder einen Notar, bevor jemand fordert. Alternativ lösen Sie das Steuerproblem schon beim Verfassen mit einem Vermächtnis an die Kinder im ersten Erbfall (Abschnitt „Alternativen“). Ihre eigene Rechnung machen Sie mit dem Erbschaftsteuer-Rechner. Die Freibeträge aller Verwandtschaftsgrade stehen im Ratgeber Erbschaftsteuer-Freibeträge.

Kinder aus früheren Beziehungen: Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Pflichtteilsberechtigt sind nur Abkömmlinge, Eltern und der Ehepartner des jeweils Verstorbenen (§ 2303 BGB). Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers (§ 1924 Abs. 1 BGB). Ein Kind ist nur gegenüber seinen eigenen Eltern pflichtteilsberechtigt, nicht gegenüber dem Stiefelternteil.

Für Familien mit Kindern aus früheren Beziehungen heißt das:

• Stiefkinder erben nach dem Gesetz nichts. Sollen sie Schlusserben werden, müssen Sie sie im Testament namentlich nennen.
• Die Klausel „eines unserer Kinder“ kann Stiefkinder nicht zweifelsfrei einschließen. Nennen Sie die Kinder besser beim Namen.
• Das leibliche Kind des Erstverstorbenen hat nach dem ersten Todesfall einen echten Pflichtteil. Das Stiefkind hat keinen. Dieses Ungleichgewicht erzeugt Spannungen, die ein Gespräch vorab entschärft.
• Bei diesen Konstellationen ist anwaltliche oder notarielle Beratung sinnvoll.

Alternativen: Pflichtteilsverzicht, Stundung, Vermächtnis

Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung

Ein Kind kann zu Lebzeiten des Erblassers auf den Pflichtteil verzichten. Das ist ein Vertrag mit dem Erblasser, und der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden (§ 2346 Abs. 1 und 2 BGB). Der Vertrag braucht die notarielle Beurkundung (§ 2348 BGB). Oft zahlen die Eltern dafür eine Abfindung. Das Kind bekommt dann sicher etwas, die Eltern behalten Planungssicherheit. Niemand muss verzichten.

Stundung, wenn die Zahlung zur Härte wird

Ist der Erbe, hier der überlebende Elternteil, zur Zahlung des Pflichtteils verpflichtet, kann er Stundung verlangen, wenn die sofortige Erfüllung wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre. Das Gesetz nennt ausdrücklich die Aufgabe des Familienheims. Die Interessen des Kindes sind angemessen zu berücksichtigen (§ 2331a Abs. 1 BGB). Wird der Anspruch nicht bestritten, entscheidet das Nachlassgericht (§ 2331a Abs. 2 BGB). Eine Stundung ist also möglich, aber keine Garantie. Besser ist eine Absprache in der Familie.

Vermächtnis an die Kinder

Statt auf eine Strafklausel zu setzen, können die Eheleute den Kindern schon im ersten Erbfall ein Vermächtnis aussetzen, etwa einen Geldbetrag. Wer ein Vermächtnis annimmt, hat insoweit keinen Pflichtteilsanspruch, wie das Vermächtnis reicht (§ 2307 Abs. 1 BGB). Ist es kleiner als der Pflichtteil, bleibt der Rest offen. Ein Vermächtnis kann außerdem den Freibetrag des Kindes gegenüber dem ersten Elternteil nutzen, ohne dass das Kind „fordern“ muss. Mehr zum Vermächtnis erklärt der Ratgeber Vermächtnis.

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Hinweis: Dieser Ratgeber erklärt die Rechtslage allgemein und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Wille & Würde prüft Ihren persönlichen Fall nicht. Die Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel hängt von ihrem genauen Wortlaut ab. Bei Patchwork-Familien, größeren Vermögen oder Unternehmen lassen Sie sich bitte von einer Anwältin, einem Notar oder einer Steuerberaterin beraten.