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Auf einen Blick
- Der Schlusserbe erbt nach dem Tod des Längerlebenden. Im Zweifel erbt er dessen gesamten Nachlass (§ 2269 Abs. 1 BGB).
- Zu Lebzeiten des Überlebenden hat er kein Recht am Vermögen. Der Überlebende ist aber gebunden (§ 2271 Abs. 2 BGB), und nach der Rechtsprechung gilt § 2287 BGB entsprechend.
- Nach dem ersten Todesfall können Kinder als Schlusserben den Pflichtteil fordern (§ 2303 Abs. 1 BGB). Die Strafklausel soll das verhindern.
- Fällt ein Schlusserbe weg, braucht es eine Regel für den Ersatz (§§ 2069, 2096 BGB). Sonst entscheidet die Auslegung.
Was ist ein Schlusserbe?
Der Schlusserbe ist der Erbe, der nach dem Tod des zweiten Ehepartners erbt. „Schlusserbe“ steht nicht im Gesetz. Es ist die übliche Bezeichnung für die Person, die Ehepartner in einem gemeinschaftlichen Testament für den Tod des Längerlebenden einsetzen, meist die gemeinsamen Kinder. Das Muster dafür ist das Berliner Testament.
Das Gesetz enthält dazu eine Auslegungsregel:
„Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte für den gesamten Nachlass als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist.“
Gesetzestext auf gesetze-im-internet.de (öffnet neues Fenster)
Das bedeutet: Der Überlebende erbt zuerst alles und wird Vollerbe. Der Schlusserbe erbt vom Überlebenden, und zwar den Nachlass beider Eheleute, soweit er dann noch vorhanden ist. Fachleute nennen das die Einheitslösung. [1]
Schlusserbe oder Nacherbe: Was ist der Unterschied?
Der Schlusserbe erbt vom Längerlebenden, der Nacherbe erbt erst nach einem Vorerben. Der Nacherbe ist gesetzlich stärker geschützt. Die Trennungslösung mit Vor- und Nacherbe erklärt der Ratgeber Vorerbe und Nacherbe.
| Merkmal | Schlusserbe | Nacherbe | Norm |
|---|---|---|---|
| Gestaltung | Einheitslösung: Der Überlebende ist Vollerbe. | Trennungslösung: Der Überlebende ist nur Vorerbe. | §§ 2269 Abs. 1, 2100 BGB |
| Erbe wird er | nach dem Längerlebenden, im Zweifel für den gesamten Nachlass | nachdem zunächst der Vorerbe Erbe geworden ist | §§ 2269 Abs. 1, 2100 BGB |
| Verschenken durch den Überlebenden | Nicht verboten. Schutz nur bei Benachteiligungsabsicht, nach der Rechtsprechung entsprechend § 2287 BGB. | Unentgeltliche Verfügungen des Vorerben sind mit dem Nacherbfall insoweit unwirksam. | §§ 2287, 2113 Abs. 2 BGB |
| Auskunft und Verzeichnis | Das Gesetz sieht keine Rechte vor. | Verzeichnis auf Verlangen, Auskunft bei erheblicher Verletzung seiner Rechte | §§ 2121, 2127 BGB |
| Stirbt er vor dem Überlebenden | Er kann nicht mehr Erbe werden. Es gilt die Ersatzregel. | Sein Recht geht im Zweifel auf seine Erben über. | §§ 1923 Abs. 1, 2069, 2108 Abs. 2 BGB |
Welche Rechte hat der Schlusserbe zu Lebzeiten des Überlebenden?
Zu Lebzeiten des Überlebenden hat der Schlusserbe keinen Anspruch auf das Vermögen. Er hat nur eine Aussicht, später zu erben. Drei Punkte sind wichtig.
- Kein Recht am VermögenErbe wird, wer beim Erbfall lebt (§ 1923 Abs. 1 BGB). Bis dahin gehört der Nachlass dem Überlebenden. Das Gesetz gibt dem Nacherben ein vererbliches Recht und Auskunftsrechte (§§ 2108 Abs. 2, 2121, 2127 BGB). Für den Schlusserben enthält es keine vergleichbare Regel. Er kann vom Überlebenden daher nach dem Gesetz nicht verlangen, das Vermögen zu erhalten oder Rechenschaft abzulegen.
- Schutz vor SchenkungenDas Gesetz schützt den Erben eines Erbvertrags: Wer in der Absicht schenkt, den Vertragserben zu beeinträchtigen, muss das Geschenk nach Bereicherungsrecht herausgeben (§ 2287 Abs. 1 BGB). Nach der Rechtsprechung gilt das entsprechend für Schlusserben, an die der Überlebende gebunden ist. Sie können das Geschenk erst nach dem Erbfall vom Beschenkten fordern. Die Verjährung beginnt mit dem Erbfall (§ 2287 Abs. 2 BGB). Ob eine Benachteiligungsabsicht vorliegt, hängt vom Einzelfall ab.
- Bindung des ÜberlebendenSetzen sich Ehegatten gegenseitig ein, gilt im Zweifel: Die Einsetzung der Schlusserben hängt von der gegenseitigen Einsetzung ab (§ 2270 Abs. 2 BGB). Das Recht des Überlebenden, seine Verfügung zu widerrufen, erlischt mit dem Tod des Partners (§ 2271 Abs. 2 BGB). Er kann sich im Wesentlichen nur lösen, indem er das Erbe ausschlägt (Ausnahmen: § 2271 Abs. 2 Satz 2 BGB). Nach der Rechtsprechung ist eine spätere abweichende Verfügung in der Regel insoweit unwirksam, als sie die gebundene Schlusserbeneinsetzung beeinträchtigt.
Die Bindung können Eheleute lockern. Der Generator bietet dafür den Änderungsvorbehalt an. Er lautet in der Fassung, die der Assistent erzeugt:
Abweichend hiervon behält sich jeder von uns für den Fall, dass er der überlebende Ehegatte ist, das Recht vor, die Einsetzung der Schlusserben und die übrigen wechselbezüglichen Verfügungen nach freiem Ermessen ganz oder teilweise abzuändern, zu ergänzen oder aufzuheben und insoweit neu zu testieren. Bis zu einer solchen Änderung bleibt es bei den vorstehenden Verfügungen.
Ohne diesen Satz erzeugt der Assistent die Fassung mit Bindung: Der Überlebende ist an die wechselbezüglichen Verfügungen gebunden, eine Änderung der Schlusserbeneinsetzung ist nicht zulässig. Mehr zur Änderung im Ratgeber Testament ändern. [1]
Beispiel: Der Witwer will ein Kind bevorzugen
Familie Becker: zwei Kinder, 500.000 €
Herr und Frau Becker haben ein Berliner Testament. Sie setzen sich gegenseitig ein, die Kinder Lena und Tim sind zu gleichen Teilen Schlusserben. Frau Becker stirbt zuerst. Herr Becker erbt alles. Jahre später pflegt Tim ihn, und Lena besucht ihn kaum. Herr Becker möchte Tim zum Alleinerben machen. Beim Tod von Herrn Becker sind noch 500.000 € da.
| Fall | Lena | Tim |
|---|---|---|
| Ohne Änderungsvorbehalt: Das alte Testament gilt | 250.000 € | 250.000 € |
| Mit Änderungsvorbehalt: Tim als Alleinerbe, Lena erhält ihren Pflichtteil | 125.000 € | 375.000 € |
Rechenweg: Zwei Kinder erben zu gleichen Teilen, jedes die Hälfte (§ 1924 Abs. 4 BGB), also 500.000 : 2 = 250.000 €. Ist Lena ausgeschlossen, kann sie vom Erben den Pflichtteil verlangen, die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 BGB): 250.000 : 2 = 125.000 €. Tim bleiben 500.000 − 125.000 = 375.000 €. Ohne Vorbehalt wäre eine neue Verfügung zugunsten von Tim nach der Rechtsprechung insoweit unwirksam. Verschenkt Herr Becker vorher das Haus an Tim, kommt es auf die Benachteiligungsabsicht an (§ 2287 BGB entsprechend). Das ist ein Streitfall.
Pflichtteil des Schlusserben und die Strafklausel
Als Schlusserben sind die Kinder beim ersten Todesfall von der Erbfolge ausgeschlossen. Sie können deshalb vom überlebenden Elternteil den Pflichtteil verlangen, die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 BGB). Nach dem zweiten Todesfall erben sie dagegen als Schlusserben und brauchen keinen Pflichtteil, solange sie bedacht bleiben.
Gegen eine Forderung nach dem ersten Todesfall hilft die Pflichtteilsstrafklausel. Der Generator formuliert sie so:
Verlangt eines unserer Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden seinen Pflichtteil, so sind dieses Kind und seine Abkömmlinge auch beim Tod des Letztversterbenden von der Erbfolge ausgeschlossen; das Kind erhält dann auch dort nur den Pflichtteil. Die Ersatzerbfolge nach § 3 gilt insoweit nicht. Der frei werdende Erbteil wächst den übrigen Schlusserben im Verhältnis ihrer Erbteile an.
Die Berechnung und die Grenzen der Klausel stehen im Ratgeber Berliner Testament und Pflichtteil.
Was passiert, wenn der Schlusserbe vor dem Überlebenden stirbt?
Er erbt dann nicht, denn Erbe kann nur werden, wer beim Erbfall lebt (§ 1923 Abs. 1 BGB). Wer stattdessen erbt, regeln Sie am besten ausdrücklich. Dazu dient der Ersatzerbe: Der Erblasser kann für den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Erbfall wegfällt, einen anderen einsetzen (§ 2096 BGB).
Fehlt eine Regelung, gilt eine Auslegungsregel für Abkömmlinge. Ist ein Abkömmling des Erblassers bedacht und fällt er nach der Errichtung des Testaments weg, sind im Zweifel dessen Abkömmlinge bedacht, soweit sie bei der gesetzlichen Erbfolge an seine Stelle träten (§ 2069 BGB). Fällt also Lena weg und hat zwei Kinder, erben diese im Zweifel ihren Teil. Das ist keine Garantie, und bei Stiefkindern, Nichten und Neffen greift die Regel nach ihrem Wortlaut nicht. Der Generator fragt die Ersatzerbfolge ab und schreibt zum Beispiel:
Sollte einer der von uns eingesetzten Schlusserben vor dem Letztversterbenden versterben, an der Erbschaft nicht teilhaben können oder die Erbschaft ausschlagen, so treten dessen Abkömmlinge an seine Stelle und erhalten den auf ihn entfallenden Erbteil zu gleichen Teilen. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, wächst der Erbteil des weggefallenen Schlusserben den übrigen Schlusserben im Verhältnis ihrer Erbteile an.
Die Alternativen (eine benannte Person oder nur Anwachsung) erklärt der Ratgeber Ersatzerbe. Auch wenn beide Eheleute zugleich sterben, sind die Schlusserben im Muster zugleich Ersatzerben des Erstversterbenden (§ 2096 BGB). [1]
Schlusserbe und Erbschaftsteuer
Die Steuerklasse hängt vom persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser ab (§ 15 Abs. 1 ErbStG). Ohne weiteres Zutun zählt beim Schlusserben daher das Verhältnis zum Längerlebenden, denn von ihm erbt er. Für Kinder und Stiefkinder ist das die Steuerklasse I, für Nichten und Neffen (Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern) die Steuerklasse II, für alle übrigen die Steuerklasse III.
Für das Berliner Testament gibt es eine Sonderregel: Auf Antrag wird das Verhältnis des Schlusserben zum zuerst verstorbenen Ehegatten zugrunde gelegt, soweit der Überlebende gebunden ist und das Vermögen beim zweiten Todesfall noch vorhanden ist (§ 15 Abs. 3 Satz 1 ErbStG). Das hilft, wenn der Schlusserbe zum Erstverstorbenen näher steht als zum Überlebenden. Für gemeinsame Kinder ändert es nichts. Ein Beispiel steht im Ratgeber Berliner Testament Nachteile. Lassen Sie den Antrag von einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater prüfen. [2]
Wer kann Schlusserbe sein?
Schlusserbe kann jede Person und jede Organisation sein. Der Assistent unterscheidet vier Gruppen:
- Gemeinsame Kinder: Sie sind der Normalfall. Der Text lautet „unsere gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen“, die Namen werden aufgeführt.
- Stiefkinder: Sie sind keine gesetzlichen Erben des Stiefelternteils (§ 1924 BGB). Sie erben nur, wenn Sie sie ausdrücklich nennen, am besten mit Namen und Geburtsdatum.
- Nichten, Neffen und andere Personen: Sie werden mit Namen und Geburtsdatum eingesetzt. Das ist vor allem für kinderlose Paare wichtig.
- Organisationen: Sie stehen mit Namen, Sitz und, falls vorhanden, Registernummer im Text.
Mehrere Schlusserben erben im Zweifel zu gleichen Teilen. Wollen Sie anders verteilen, geben Sie Quoten an. Der Assistent verlangt dann Anteile, die zusammen genau 100 % ergeben. Wie das im Text aussieht, zeigt die Berliner Testament Vorlage. [1]
Häufige Fehler bei der Schlusserbeneinsetzung
- „Unsere Kinder“ bei Patchwork-Familien: Die Formel lässt offen, ob Stiefkinder mitgemeint sind. Nennen Sie jedes Kind mit Namen und Geburtsdatum.
- Kein Ersatzerbe: Stirbt ein Schlusserbe vor dem Überlebenden, muss das Gericht auslegen, wer nachrückt. Regeln Sie es.
- Änderungsvorbehalt nicht bedacht: Ohne ihn ist der Überlebende nach dem ersten Todesfall gebunden. Mit freiem Vorbehalt kann er auch ein Kind ausschließen. Beides sollte eine bewusste Entscheidung sein.
- Schlusserbe und Nacherbe verwechselt: Wer das Vermögen des Erstverstorbenen für die Kinder sichern will, braucht die Trennungslösung. Mehr im Ratgeber Vorerbe und Nacherbe.
- Nach Scheidung oder Todesfall nicht angepasst: Nach einer Scheidung kann das gemeinschaftliche Testament seinem ganzen Inhalt nach unwirksam sein (§§ 2268 Abs. 1, 2077 BGB).
Ihre Schlusserben im eigenen Berliner Testament
Der Assistent fragt Schlusserben, Quoten und Ersatzerben ab. Sie schreiben die Vorlage danach von Hand ab.
- Kinder, Stiefkinder, andere Personen und Organisationen als Schlusserben
- Quoten, Ersatzerbfolge und Änderungsvorbehalt zur Auswahl
Häufige Fragen zum Schlusserben
Was bedeutet Schlusserbe?
Der Schlusserbe erbt nach dem Tod des Längerlebenden von zwei Ehegatten, die sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig eingesetzt haben. Im Zweifel erbt er den gesamten Nachlass des Zuletztversterbenden (§ 2269 Abs. 1 BGB).
Was ist der Unterschied zwischen Schlusserbe und Nacherbe?
Der Schlusserbe erbt vom Überlebenden, der zuvor Vollerbe war. Der Nacherbe erbt, nachdem der Vorerbe zunächst Erbe geworden ist (§ 2100 BGB). Der Nacherbe hat gesetzliche Rechte gegen den Vorerben, etwa auf Auskunft (§ 2127 BGB), der Schlusserbe nicht.
Hat der Schlusserbe zu Lebzeiten des Überlebenden Rechte?
Er hat kein Recht am Vermögen und keine gesetzlichen Kontrollrechte. Nach der Rechtsprechung schützt ihn § 2287 BGB entsprechend vor Schenkungen, die der Überlebende in Benachteiligungsabsicht macht. Der Anspruch richtet sich erst nach dem Erbfall gegen den Beschenkten.
Kann der Überlebende den Schlusserben ändern?
Nach dem ersten Todesfall nicht, wenn die Verfügungen wechselbezüglich sind (§§ 2270 Abs. 2, 2271 Abs. 2 BGB). Etwas anderes gilt bei einem Änderungsvorbehalt im Testament oder wenn der Überlebende das Erbe ausschlägt.
Kann der Schlusserbe den Pflichtteil verlangen?
Kinder als Schlusserben können nach dem ersten Todesfall den Pflichtteil vom überlebenden Elternteil verlangen (§ 2303 Abs. 1 BGB). Eine Pflichtteilsstrafklausel soll sie davon abhalten. Nach dem zweiten Todesfall erben sie als Schlusserben.
Was passiert, wenn der Schlusserbe vor dem Überlebenden stirbt?
Er kann nicht mehr Erbe werden (§ 1923 Abs. 1 BGB). Ist ein Ersatzerbe benannt, erbt dieser (§ 2096 BGB). Sonst rücken bei einem Abkömmling im Zweifel dessen Abkömmlinge nach (§ 2069 BGB).
Wie wird der Schlusserbe besteuert?
Es zählt sein Verhältnis zum Längerlebenden (§ 15 Abs. 1 ErbStG). Auf Antrag kann das Verhältnis zum Erstverstorbenen gelten, soweit dessen Vermögen noch vorhanden ist (§ 15 Abs. 3 ErbStG).
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Quellen
Hinweis: Dieser Ratgeber erklärt die Rechtslage allgemein und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Wille & Würde prüft Ihren persönlichen Fall nicht. Bei Unternehmen, Vermögen im Ausland oder größeren Vermögen lassen Sie sich bitte von einer Anwältin, einem Notar oder einer Steuerberaterin beraten.