Generalvollmacht: Was sie regelt, was sie kostet und wo ihre Grenzen liegen

Was ist eine Generalvollmacht?

Eine Generalvollmacht ist eine Vollmacht für einen umfassenden Kreis von Angelegenheiten, in der Regel für alle Vermögensgeschäfte. Der Bevollmächtigte kann damit zum Beispiel Konten verwalten, Verträge abschließen oder kündigen, Anträge bei Behörden stellen und Immobilien verkaufen. Die Person, die die Vollmacht erteilt, heißt Vollmachtgeber.

Das Gesetz definiert den Begriff „Generalvollmacht“ nicht. Es regelt die Vollmacht ganz allgemein. Danach wirkt eine Erklärung, die der Bevollmächtigte im Namen des Vollmachtgebers abgibt, unmittelbar für und gegen den Vollmachtgeber (§ 164 Abs. 1 BGB). Erteilt wird die Vollmacht durch eine Erklärung gegenüber dem Bevollmächtigten oder gegenüber dem Dritten, bei dem er auftreten soll (§ 167 Abs. 1 BGB). [1]

Wer wegen Krankheit oder Unfall seine Angelegenheiten nicht mehr besorgen kann, bekommt vom Betreuungsgericht einen Betreuer, wenn es erforderlich ist (§ 1814 Abs. 1 und 3 BGB). Das kann auch eine fremde Person sein. Erforderlich ist eine Betreuung nicht, soweit ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten gleichermaßen besorgen kann (§ 1814 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BGB). Dieser Vorrang der Vollmacht ist der Grund, warum viele sie als wichtigsten Baustein der Vorsorge ansehen. [1]

Generalvollmacht, Vorsorgevollmacht und die anderen Vorsorgedokumente

Die Begriffe werden oft vermischt. Die Tabelle ordnet sie. Wichtig ist: Nur die Vollmachten ermächtigen eine Person, für Sie zu handeln. Betreuungsverfügung und Patientenverfügung sind Willensäußerungen an andere.

In der Praxis überschneiden sich beide stark. Eine Vorsorgevollmacht ist meist eine Generalvollmacht, die zusätzlich Gesundheit und Pflege ausdrücklich regelt. Eine Generalvollmacht, die nur Vermögensgeschäfte nennt, ist keine vollständige Vorsorge. Wie die amtliche Vorlage aufgebaut ist, welche Aufgabenbereiche hineingehören und wie Sie Vertrauensperson und Ersatz wählen, steht im Ratgeber Vorsorgevollmacht.

Warum eine Generalvollmacht für Gesundheitsfragen oft nicht reicht

Bestimmte Entscheidungen darf ein Bevollmächtigter nur treffen, wenn die Vollmacht schriftlich erteilt ist und diese Maßnahmen ausdrücklich nennt. Ein allgemeiner Satz wie „in allen Angelegenheiten“ genügt dafür nicht.

Gemeint sind drei Gruppen von Maßnahmen:

• Gefährliche ärztliche Eingriffe (§ 1829 BGB): Untersuchungen, Heilbehandlungen oder Eingriffe, bei denen die begründete Gefahr besteht, dass Sie sterben oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleiden. Das gilt auch für die Entscheidung, eine notwendige Maßnahme zu unterlassen oder abzubrechen.
• Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1831 BGB): etwa die geschlossene Unterbringung oder Bettgitter und Medikamente, mit denen über längere Zeit die Freiheit entzogen wird.
• Ärztliche Zwangsmaßnahmen (§ 1832 BGB): Behandlungen gegen den natürlichen Willen des Patienten.

Für die zweite und dritte Gruppe braucht der Bevollmächtigte zusätzlich die Genehmigung des Betreuungsgerichts (§ 1831 Abs. 2, § 1832 Abs. 2 BGB). Für gefährliche Eingriffe gilt das ebenfalls, es sei denn, Bevollmächtigter und Arzt sind sich einig, dass die Entscheidung dem festgestellten Willen des Patienten entspricht (§ 1829 Abs. 1, 4 und 5 BGB). [1]

Was der Ehepartner ohne Vollmacht darf

Seit 2023 gibt es ein gesetzliches Notvertretungsrecht, aber nur in engen Grenzen. Ehegatten dürfen füreinander in der Gesundheitssorge handeln, wenn einer von beiden wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten nicht besorgen kann (§ 1358 Abs. 1 BGB). Dazu gehören ärztliche Einwilligungen, Behandlungs- und Krankenhausverträge und die Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht.

Das Recht gilt nicht für Geld, Konten oder Verträge außerhalb der Gesundheit. Es endet spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, den der Arzt schriftlich festgestellt hat (§ 1358 Abs. 3 Nr. 4 BGB). Es besteht nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben, der Betroffene die Vertretung abgelehnt hat oder er eine Vollmacht erteilt hat, die diese Gesundheitsangelegenheiten umfasst (§ 1358 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB). [1]

Wer einen Widerspruch gegen die Vertretung durch den Ehegatten festhalten will, kann ihn im Zentralen Vorsorgeregister eintragen lassen (§ 78a Abs. 1 BNotO). [3]

Form: Muss eine Generalvollmacht zum Notar?

Nein, nicht grundsätzlich. Eine Vollmacht ist formfrei (§ 167 Abs. 2 BGB). Aus Nachweisgründen sollte sie aber mindestens schriftlich und eigenhändig unterschrieben sein. Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer empfiehlt mindestens die Schriftform und nennt die notarielle Beurkundung als ideal. [6]

Beglaubigung und Beurkundung

Bei der Beglaubigung bestätigt der Notar, dass die Unterschrift von Ihnen stammt. Er prüft den Text nur daraufhin, ob Gründe bestehen, seine Amtstätigkeit zu versagen (§ 40 Abs. 2 BeurkG). Bei der Beurkundung formuliert der Notar mit Ihnen den Inhalt, stellt Ihre Geschäftsfähigkeit fest, verwahrt die Urschrift und kann auch später Ausfertigungen erteilen. Das ist die einzige Form, die alle Formerfordernisse erfüllt. [5] [6]

Eine Beglaubigung durch die örtliche Betreuungsbehörde ist ebenfalls möglich, aber enger. Sie darf nur erfolgen, wenn die Vollmacht erteilt wird, um eine Betreuung zu vermeiden, und ihre Wirkung endet mit dem Tod des Vollmachtgebers (§ 7 Abs. 1 und 2 BtOG). Für eine Vollmacht über den Tod hinaus, etwa für einen Immobilienverkauf, ist sie deshalb ungeeignet. [5]

Banken haben oft eigene Formulare

Viele Banken und Sparkassen bieten eigene Vollmachtsformulare an und bestehen mitunter darauf. Rechtlich zwingend ist das nicht, in der Praxis aber hinderlich. Fragen Sie vorab bei Ihrer Bank, ob sie Ihre Vollmacht annimmt, und lassen Sie sich zusätzlich deren Formular für Konten und Depots aushändigen. Dass eine Bank eine private Vollmacht im Einzelfall ablehnt, lässt sich nicht ausschließen.

Gilt eine Generalvollmacht über den Tod hinaus?

Das hängt von der Vollmacht ab. Mit dem Tod endet eine Vollmacht nicht automatisch. Wann sie erlischt, bestimmt sich nach dem Rechtsverhältnis, das ihr zugrunde liegt (§ 168 Satz 1 BGB). Liegt der Vollmacht ein Auftrag zugrunde, gilt im Zweifel: Er erlischt nicht durch den Tod oder durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers (§ 672 Satz 1 BGB). Eine solche Vollmacht heißt transmortal, also über den Tod hinaus wirksam. [1]

Verlassen sollten Sie sich auf das „im Zweifel“ nicht. Schreiben Sie in die Vollmacht ausdrücklich, ob sie über den Tod hinaus gelten soll. Das Zentrale Vorsorgeregister nennt dies ausdrücklich als regelungsbedürftigen Punkt. [6]

Was das für die Erben bedeutet

• Die Erben können widerrufen. Eine Vollmacht ist auch bei fortbestehendem Rechtsverhältnis widerruflich, sofern sich aus diesem nichts anderes ergibt (§ 168 Satz 2 BGB). Mit dem Erbfall geht das Vermögen als Ganzes auf die Erben über (§ 1922 Abs. 1 BGB). Sie treten damit auch in die Stellung des Vollmachtgebers ein.
• Der Bevollmächtigte muss Rechenschaft ablegen. Liegt der Vollmacht ein Auftrag zugrunde, schuldet er Auskunft und Rechenschaft (§ 666 BGB) und muss herausgeben, was er erlangt hat (§ 667 BGB).
• Der Bevollmächtigte ist nicht der Erbe. Wer erbt, bestimmen Testament oder gesetzliche Erbfolge. Die Vollmacht gibt ihm keinen Anteil am Nachlass.
• Ein Erbschein wird nicht überflüssig. Die Vollmacht belegt nicht, wer Erbe ist. Sie kann aber bestimmte Geschäfte möglich machen, bevor der Erbschein vorliegt. Wann Sie ihn trotzdem brauchen, steht im Ratgeber Erbschein: Wann Sie keinen brauchen.

Auch mit einer Vollmacht über den Tod hinaus ist nicht gesagt, dass jede Bank oder jedes Amt sie anerkennt. Eine Beglaubigung der Betreuungsbehörde hilft hier nicht, weil sie mit dem Tod endet (§ 7 Abs. 1 Satz 2 BtOG). Sicherer ist eine notarielle Urkunde. [5]

Risiken und Kontrolle: Wie Sie sich absichern

Der größte Nachteil einer Generalvollmacht ist die fehlende Aufsicht. Ein vom Gericht bestellter Betreuer wird kontrolliert. Ein Bevollmächtigter unterliegt grundsätzlich keiner gerichtlichen Kontrolle und Aufsicht. [6] Wählen Sie deshalb eine Person, der Sie vollständig vertrauen und die greifbar ist, wenn es darauf ankommt.

Was Sie regeln können

• Mehrere Bevollmächtigte: Legen Sie fest, ob jeder allein handeln darf oder ob sie nur gemeinsam handeln können. Gemeinsam ist sicherer, aber umständlicher. Benennen Sie zusätzlich einen Ersatzbevollmächtigten. [6]
• Geschäfte mit sich selbst: Ein Vertreter darf im Namen des Vollmachtgebers grundsätzlich keine Geschäfte mit sich selbst abschließen, es sei denn, es ist ihm gestattet (§ 181 BGB). Gestatten Sie das nur, wenn Sie es wollen, etwa weil Ihr Kind ein Haus von Ihnen übernehmen soll.
• Schenkungen: Ob die Vollmacht Schenkungen umfasst, sollte ausdrücklich geregelt sein. [6]
• Innenverhältnis: Das ist die Absprache zwischen Ihnen und dem Bevollmächtigten, etwa dass er die Vollmacht erst im Ernstfall nutzt und Belege aufbewahrt. Sie bindet die Bank nicht, schützt Sie aber im Verhältnis zum Bevollmächtigten.

Widerruf und Urkunde

Solange Sie handlungsfähig sind, können Sie die Vollmacht jederzeit widerrufen. Der Widerruf erfolgt wie die Erteilung durch Erklärung gegenüber dem Bevollmächtigten oder dem Dritten (§ 168 Satz 2 und 3, § 167 Abs. 1 BGB). Ist eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt worden, bleibt die Vertretungsmacht gegenüber gutgläubigen Dritten bestehen, bis die Urkunde zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird (§ 172 Abs. 2 BGB). Nach dem Erlöschen muss der Bevollmächtigte die Urkunde zurückgeben (§ 175 BGB). Wer die Vollmacht widerrufen will, sollte daher immer die Urkunde zurückfordern. [1]

Wer die Urkunde zunächst selbst behält und erst im Ernstfall herausgibt, schützt sich vor Missbrauch. Findet der Bevollmächtigte sie dann nicht, kann er aber nicht handeln. Bei einer beurkundeten Vollmacht bleibt dieses Risiko klein, weil der Notar die Urschrift verwahrt und Ausfertigungen erteilen kann. [6]

Wenn der Bevollmächtigte versagt

Das Betreuungsgericht bestellt einen Kontrollbetreuer, wenn der Vollmachtgeber seine Rechte nicht mehr selbst ausüben kann und konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Bevollmächtigte nicht nach dem Willen des Vollmachtgebers handelt (§ 1820 Abs. 3 BGB). Bei dringender Gefahr kann das Gericht anordnen, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht nicht mehr ausüben darf und die Urkunde herausgeben muss (§ 1820 Abs. 4 BGB). Ein Betreuer darf eine umfassende Vollmacht nur unter strengen Voraussetzungen und mit Genehmigung des Gerichts widerrufen (§ 1820 Abs. 5 BGB). [1]

Was kostet eine Generalvollmacht?

Die Vollmacht selbst können Sie kostenlos aufsetzen. Kosten entstehen durch Notar und Register. Der Notar berechnet bei einer Beurkundung eine volle Gebühr (Nr. 21200 KV GNotKG) nach dem Geschäftswert. Bei der Beurkundung einer allgemeinen Vollmacht bestimmt er ihn nach billigem Ermessen und berücksichtigt dabei den Umfang der Vollmacht und Ihr Vermögen. Der Wert darf die Hälfte Ihres Vermögens nicht übersteigen und höchstens 1 Million € betragen. Fehlen Anhaltspunkte, gelten 5.000 € (§ 98 Abs. 3 und 4 GNotKG). Für die reine Beglaubigung der Unterschrift gilt derselbe Wert (§ 121 GNotKG). [4]

Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister

Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer führt Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen sowie Widersprüche gegen die Ehegattenvertretung (§ 78a Abs. 1 BNotO). Betreuungsgerichte und Ärzte können dort nachsehen, ob es eine Vollmacht gibt. Die Registrierung kostet einmalig: [3] [7]

Die Gebühr fällt einmal an, nicht jährlich. Änderungen, Löschungen und Widerrufe sind gebührenfrei. Wenn ein Notar die Vollmacht beurkundet, kann er die Registrierung übernehmen, was die Gebühr verringern kann. Wer eine Vollmacht mit einem Bevollmächtigten online registriert und per Lastschrift zahlt, zahlt 24,00 €. [7]

Im Rechenbeispiel von Frau Lehmann wären das: 348,67 € für die Beurkundung plus 24,00 € für das Register, also 372,67 €. Bei der Betreuungsbehörde kostet die Beglaubigung 10 € (§ 7 Abs. 4 BtOG). Die Länder können davon abweichen. [5]

Was in einer Generalvollmacht stehen sollte

Die folgende Liste ist ein Rahmen, keine fertige Urkunde. Banken, Grundbuchämter und Registergerichte haben Formvorgaben, die ein Muster aus dem Internet nicht erfüllen muss. Das Zentrale Vorsorgeregister selbst rät, sich rechtlich beraten zu lassen, weil sich Fehler im Ernstfall kaum noch beheben lassen. [6]

1. PersonenName, Geburtsdatum und Anschrift von Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem, bei mehreren Bevollmächtigten ihr Verhältnis zueinander (einzeln oder gemeinsam), dazu ein Ersatzbevollmächtigter.
2. Umfang bei VermögenKonten und Depots, Verträge, Behörden, Versicherungen, Post, Immobilien. Je genauer, desto eher akzeptieren Banken und Ämter die Vollmacht.
3. Gesundheit und PflegeDie Maßnahmen aus § 1820 Abs. 2 BGB ausdrücklich und schriftlich nennen, sonst fehlt die Befugnis dazu. Einsicht in Krankenunterlagen und Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht.
4. Geschäfte mit sich selbstBefreiung von § 181 BGB erlauben oder ausschließen.
5. Untervollmacht und SchenkungenErlaubt oder nicht, gegebenenfalls mit Betragsgrenze.
6. GeltungsdauerGilt die Vollmacht ab Unterschrift, auch bei Verlust der Geschäftsfähigkeit, und über den Tod hinaus? Ausdrücklich festhalten.
7. Widerruf und UrkundeWie die Vollmacht widerrufen wird und dass die Urkunde zurückzugeben ist.
8. InnenverhältnisAbsprachen über den Zeitpunkt der Nutzung, Belege und Auskunft an eine zweite Vertrauensperson.
9. Ort, Datum, UnterschriftBei Immobilien oder Unternehmensbezug zusätzlich die Beglaubigung oder Beurkundung.

Vollmacht und Testament zusammen regeln

Vollmacht und Testament beantworten zwei verschiedene Fragen. Die Vollmacht regelt, wer zu Lebzeiten für Sie handelt, und kann auf Wunsch über den Tod hinaus weiterwirken. Das Testament regelt, wer erbt.

Wer nur eine Vollmacht hat, überlässt die Verteilung des Nachlasses dem Gesetz. Wer nur ein Testament hat, riskiert, dass schon zu Lebzeiten ein fremder Betreuer entscheidet. Wie die gesetzliche Erbfolge aussieht, zeigt der Ratgeber Gesetzliche Erbfolge mit Rechner.

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• PreiseEinzeltestament 99 €, Berliner Testament 129 €

Hinweis: Dieser Ratgeber erklärt die Rechtslage allgemein und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Wille & Würde erstellt keine Vollmachten und prüft Ihren persönlichen Fall nicht. Eine Vollmacht hat weitreichende Folgen. Lassen Sie sich bei Immobilien, Unternehmen oder größeren Vermögen von einem Notar oder einer Anwältin beraten.