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Auf einen Blick
- Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Festlegung eines einwilligungsfähigen Volljährigen, ob er in bestimmte ärztliche Maßnahmen einwilligt oder sie untersagt (§ 1827 Abs. 1 BGB). Sie gilt unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung (§ 1827 Abs. 3 BGB).
- Sie muss Situation und Maßnahme benennen. „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ allein genügt nach dem Bundesgerichtshof nicht (Beschlüsse vom 6. 7. 2016, XII ZB 61/16, und vom 8. 2. 2017, XII ZB 604/15).
- Sie brauchen keinen Notar und keine Beglaubigung, nur Ihre eigenhändige Unterschrift. Widerrufen können Sie jederzeit und ohne Form (§ 1827 Abs. 1 Satz 3 BGB).
- Textbausteine liefert das Bundesjustizministerium kostenlos. Ergänzen Sie die Patientenverfügung um eine Vorsorgevollmacht, damit jemand Ihren Willen durchsetzen kann (§ 1827 Abs. 6 BGB).
Was ist eine Patientenverfügung, und wann gilt sie?
Eine Patientenverfügung ist Ihre schriftliche Entscheidung im Voraus: Sie legen fest, in welche ärztlichen Maßnahmen Sie einwilligen und welche Sie ablehnen, falls Sie später nicht mehr selbst entscheiden können. Das Gesetz nennt das „Einwilligungsunfähigkeit“. Gemeint sind etwa Bewusstlosigkeit, schwere Demenz oder ein Koma.
„Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betreuten zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.“
Gesetzestext auf gesetze-im-internet.de (öffnet neues Fenster)
Die Patientenverfügung ersetzt Ihre Einwilligung. Ärzte müssen vor jeder Behandlung die Einwilligung des Patienten einholen. Ist er dazu nicht in der Lage, holen sie die Einwilligung eines Berechtigten ein, „soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1827 Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt“ (§ 630d Abs. 1 BGB). [1]
Drei Punkte stellt das Gesetz klar:
- Sie gilt bei jeder Erkrankung. Sie ist nicht auf die Sterbephase beschränkt (§ 1827 Abs. 3 BGB).
- Niemand muss eine errichten. Auch darf kein Vertragspartner sie zur Bedingung machen, etwa ein Pflegeheim oder eine Versicherung (§ 1827 Abs. 5 BGB).
- Ohne passende Verfügung zählt Ihr mutmaßlicher Wille. Fehlt eine Patientenverfügung oder trifft sie auf die Situation nicht zu, müssen Betreuer oder Bevollmächtigte Ihre Behandlungswünsche oder Ihren mutmaßlichen Willen feststellen, anhand konkreter Anhaltspunkte, früherer Äußerungen, Überzeugungen und Wertvorstellungen (§ 1827 Abs. 2 BGB).
Der letzte Punkt erklärt, warum das Bundesjustizministerium rät, der Verfügung eine kurze Beschreibung Ihrer Wertvorstellungen beizufügen. Sie hilft beim Auslegen, wenn die Situation nicht genau zu Ihrem Text passt. [2]
Wie konkret muss eine Patientenverfügung sein?
Konkret genug ist sie, wenn sie zwei Dinge benennt: die Situation, in der sie gelten soll, und die Maßnahme, die Sie in dieser Situation wollen oder ablehnen. Das nennt man Bestimmtheit. Sie ist der häufigste Grund, warum Verfügungen im Ernstfall nicht greifen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen in mehreren Beschlüssen beschrieben.
„Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Die Äußerung, ‚keine lebenserhaltenden Maßnahmen‘ zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung.“
Pressemitteilung Nr. 136/2016 auf bundesgerichtshof.de (öffnet neues Fenster)
Die Konkretisierung kann nach dem BGH „durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen“ erfolgen. Im Beschluss vom 8. Februar 2017 (XII ZB 604/15) hat er das präzisiert: Im Einzelfall kann sich die nötige Konkretisierung auch bei weniger detailliert benannten Maßnahmen aus einer ausreichend spezifizierten Krankheit oder Behandlungssituation ergeben. Ob das genügt, ist dann durch Auslegung des Textes zu klären. [4] [5]
Für Sie heißt das: Beschreiben Sie, wann die Verfügung gelten soll und was dann geschehen soll. Die folgende Gegenüberstellung orientiert sich an den Beispielen und Textbausteinen des Bundesjustizministeriums. Es nennt Formulierungen wie „unwürdiges Dahinvegetieren“, „qualvolles Leiden“ und „Apparatemedizin“ ausdrücklich wenig hilfreich, weil sie nicht sagen, was für Sie ein erträgliches Leben ist. [2]
| Zu allgemein | Konkreter, nach Art der amtlichen Bausteine |
|---|---|
| „Ich möchte nicht unwürdig dahinvegetieren.“ | Situation beschreiben: „… im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit“ oder „… bei weit fortgeschrittenem Hirnabbauprozess (z. B. Demenz), wenn ich auch mit ausdauernder Hilfestellung nicht mehr in der Lage bin, Nahrung und Flüssigkeit auf natürliche Weise zu mir zu nehmen“. |
| „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen.“ | Diesen Satz nicht allein stehen lassen, sondern an eine beschriebene Situation binden und einzelne Maßnahmen benennen, zum Beispiel: „In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich, dass keine künstliche Ernährung erfolgt“, mit Beispielen für die Art der Zuführung wie Magensonde oder venöse Zugänge. |
| „Ein würdevolles Sterben soll möglich sein, wenn kein Therapieerfolg mehr zu erwarten ist.“ | Für jede Maßnahme getrennt festlegen, etwa: „Ich wünsche die Unterlassung von Versuchen der Wiederbelebung“ oder „dass keine künstliche Beatmung durchgeführt wird, unter der Voraussetzung, dass ich Medikamente zur Linderung der Luftnot erhalte“. |
| „Keine Apparatemedizin.“ | Die Geräte und Eingriffe einzeln nennen: Beatmung, Dialyse, künstliche Ernährung, Wiederbelebung. Jeweils „ja“, „nein“ oder „nur zur Linderung von Beschwerden“ festlegen. |
| „Ich erwarte ärztlichen und pflegerischen Beistand unter Ausschöpfung der angemessenen Möglichkeiten.“ | Das Therapieziel klären: Soll das Leben möglichst lange erhalten werden, oder soll ausschließlich Beschwerdelinderung im Vordergrund stehen? Für dieselbe Situation bieten die Bausteine beide Varianten an. |
Herr Schulz schreibt nur einen Satz
Herr Schulz hat 2015 unterschrieben: „Ich wünsche keine lebenserhaltenden Maßnahmen.“ Jahre später erleidet er einen Schlaganfall und kann nicht mehr sprechen. Ärzte und seine Tochter, die bevollmächtigt ist, müssen nun klären, was er für diese Lage gewollt hätte. Der Satz benennt weder eine Krankheitssituation noch eine bestimmte Maßnahme wie die künstliche Ernährung. Nach der Rechtsprechung des BGH reicht er für sich genommen nicht aus. Es kommt dann auf frühere Äußerungen, Überzeugungen und Wertvorstellungen von Herrn Schulz an. Hätte er zusätzlich die Situation und die Maßnahme beschrieben, wäre sein Wille deutlich klarer.
Situationen und Maßnahmen: Was Sie regeln können
Die Bausteine des Bundesjustizministeriums gliedern eine Patientenverfügung in zwei Teile. Zuerst beschreiben Sie Situationen, dann legen Sie für jede Maßnahme Ihren Willen fest. Die Tabelle zeigt die Auswahl der Bausteine in Kurzform. Die genauen Formulierungen lesen Sie in der Broschüre. [2]
| Situation | Was die Bausteine dazu sagen |
|---|---|
| Sterbephase | Sie befinden sich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess. |
| Endstadium einer Krankheit | Unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit, auch wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist. |
| Schwere Gehirnschädigung (zum Beispiel Wachkoma) | Die Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, ist nach Einschätzung zweier erfahrener Ärzte aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen. Der Baustein weist darauf hin, dass die Fähigkeit zu Empfindungen erhalten sein kann und ein Aufwachen nicht ganz sicher auszuschließen, aber unwahrscheinlich ist. |
| Fortgeschrittene Demenz | Weit fortgeschrittener Hirnabbauprozess, bei dem Sie auch mit ausdauernder Hilfestellung nicht mehr auf natürliche Weise essen und trinken können. |
| Maßnahme | Was Sie festlegen können |
|---|---|
| Lebenserhaltende Maßnahmen | Alles medizinisch Mögliche und Sinnvolle zur Lebenserhaltung, oder diese Maßnahmen unterlassen, bei Hunger und Durst natürlich gestillt und Symptome gelindert. |
| Schmerz- und Symptombehandlung | Behandlung ohne bewusstseinsdämpfende Wirkung, oder auch mit solchen Mitteln, wenn alle anderen Möglichkeiten versagen. Eine unwahrscheinliche Verkürzung der Lebenszeit können Sie in Kauf nehmen. |
| Künstliche Ernährung und Flüssigkeit | Beginnen oder weiterführen, nur zur Beschwerdelinderung, oder gar nicht. |
| Wiederbelebung | Versuche wünschen oder unterlassen. Getrennt davon: nur in den beschriebenen Situationen oder in allen Fällen von Kreislaufstillstand und Atemversagen ablehnen. Auch eine Festlegung zum Notarzt ist vorgesehen. |
| Künstliche Beatmung | Beatmen, falls das Leben verlängert werden kann, oder nicht beatmen beziehungsweise eine begonnene Beatmung beenden, bei gleichzeitiger Linderung der Luftnot. |
| Dialyse, Antibiotika, Blut | Jeweils: zur Lebensverlängerung, nur zur Beschwerdelinderung oder gar nicht. |
Zur Schmerztherapie erläutert das Ministerium, dass eine fachgerechte lindernde Behandlung einschließlich Morphin in der Regel nicht lebensverkürzend wirkt. Nur in äußerst seltenen Fällen kann die nötige Dosis so hoch sein, dass eine geringe Verkürzung der Lebenszeit die Folge ist. Das ist erlaubt. Die Befolgung der beschriebenen Behandlungswünsche ist nach Angabe des Ministeriums keine Tötung auf Verlangen und keine Beihilfe zur Selbsttötung. Eine strafbare Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) kann in einer Patientenverfügung nicht verlangt werden. [2]
Sprechen Sie die Festlegungen mit Ihrer Hausärztin oder Ihrem Hausarzt durch. Das Ministerium empfiehlt fachkundige Beratung ausdrücklich, auch um Widersprüche zu vermeiden. Ein Beispiel dafür: Wer einerseits möglichst lange leben will, andererseits bestimmte lebenserhaltende Maßnahmen ablehnt, muss festlegen, was dann gelten soll. [2]
Vorlage: Die amtlichen Textbausteine des Bundesjustizministeriums
Wer eine Patientenverfügung Vorlage sucht, findet die zuverlässigste Quelle beim Bundesministerium der Justiz. Wille & Würde erstellt keine Patientenverfügungen und druckt hier bewusst kein eigenes Muster ab. Medizinische und rechtliche Formulierungen sind heikel, und die amtlichen Bausteine sind sorgfältig abgestimmt.
Wo Sie die Vorlage finden: Die Broschüre „Patientenverfügung. Wie sichere ich meine Selbstbestimmung in gesundheitlichen Angelegenheiten?“ (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Stand Juli 2025) gibt es kostenlos als PDF (öffnet neues Fenster). Die Textbausteine zum Bearbeiten stehen auf der Seite Textbausteine zur Patientenverfügung (öffnet neues Fenster) als PDF und Word-Datei. Das Ministerium ist unter bmj.de erreichbar und leitet auf bmjv.de weiter. [2] [3]
Das Ministerium gibt bewusst kein fertiges Formular vor, weil Wertvorstellungen verschieden sind. Die Bausteine enthalten teils sich ausschließende Möglichkeiten, die mit „oder“ gekennzeichnet sind. Sie wählen aus und ergänzen. Die Musterbeispiele am Ende der Broschüre beziehen sich auf erfundene Personen und sind nicht zum Abschreiben gedacht. [2]
Der empfohlene Aufbau besteht aus diesen Teilen:
- EingangsformelName, Geburtsdatum, Wohnort und der Satz, dass die Verfügung gilt, wenn Sie Ihren Willen nicht mehr bilden oder äußern können.
- SituationenFür welche Lagen die Verfügung gelten soll.
- Festlegungen zu MaßnahmenWas Sie in diesen Lagen wollen oder ablehnen.
- Ort, Beistand und VerbindlichkeitWo Sie sterben möchten, wer bei Ihnen sein soll und wie mit Zweifeln umzugehen ist.
- Hinweise auf weitere VorsorgeVorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, beigefügte Wertvorstellungen, Organspende.
- Datum und UnterschriftDazu auf Wunsch spätere Bestätigungen mit neuem Datum.
Das Ministerium weist ausdrücklich darauf hin, den Baustein „alle lebenserhaltenden Maßnahmen werden unterlassen“ nicht allein, sondern nur zusammen mit konkreten Beschreibungen der Situationen und Maßnahmen zu verwenden. [2]
Form: Unterschrift statt Notar
Eine Patientenverfügung muss schriftlich sein und von Ihnen eigenhändig mit Ihrem Namen unterschrieben werden (§ 1827 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 126 Abs. 1 BGB). Statt der Unterschrift genügt ein von einem Notar beglaubigtes Handzeichen. [1]
| Punkt | Pflicht oder Empfehlung |
|---|---|
| Schriftform und Unterschrift | Pflicht (§ 1827 Abs. 1, § 126 Abs. 1 BGB). Der Text darf gedruckt sein, anders als beim handschriftlichen Testament (§ 2247 BGB). Die Unterschrift muss von Ihnen selbst stammen. |
| Volljährigkeit, Einwilligungsfähigkeit | Pflicht. Sie müssen die Tragweite Ihrer Festlegungen verstehen können. |
| Datum | Das Gesetz verlangt es nicht. Es ist empfohlen, weil es zeigt, wann Sie die Verfügung verfasst haben. Der empfohlene Aufbau der Bausteine endet mit Datum und Unterschrift. |
| Notar, Beglaubigung | Nicht vorgeschrieben. Ein Notar kann beraten oder die Einwilligungsfähigkeit bestätigen. |
| Ärztliche Beratung | Nicht vorgeschrieben, aber ausdrücklich empfohlen. Die Bausteine sehen auch eine ärztliche Bestätigung der Aufklärung und der Einwilligungsfähigkeit vor. |
| Regelmäßig bestätigen | Keine Pflicht. Das Ministerium nennt es „sehr empfehlenswert“, die Verfügung zum Beispiel jährlich zu überprüfen und zu bestätigen. |
| Widerruf | Jederzeit und ohne Form (§ 1827 Abs. 1 Satz 3 BGB). Auch mündliche Äußerungen zählen mit, wenn Behandlungswünsche oder der mutmaßliche Wille festgestellt werden. |
Wer damit rechnet, dass seine Einwilligungsfähigkeit später angezweifelt werden könnte, etwa bei beginnender Demenz, kann sie ärztlich oder durch eine Notarin oder einen Notar bestätigen lassen. Das stärkt die Verfügung, ist aber keine gesetzliche Voraussetzung. [2]
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
Die Patientenverfügung sagt, was medizinisch geschehen soll. Sie ernennt aber niemanden, der das durchsetzt. Das leisten Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung. Das Bundesjustizministerium empfiehlt, die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht für Gesundheitsangelegenheiten oder zumindest mit einer Betreuungsverfügung zu kombinieren. [2]
| Dokument | Was es regelt | Wer setzt es um |
|---|---|---|
| Patientenverfügung | Ob Sie in bestimmte ärztliche Maßnahmen einwilligen oder sie ablehnen (§ 1827 Abs. 1 BGB). | Ärzte, Bevollmächtigte oder Betreuer. Bevollmächtigte und Betreuer prüfen, ob die Festlegungen passen, und verschaffen ihnen Geltung. |
| Vorsorgevollmacht | Wer für Sie handelt, ohne dass ein Gericht eingreift. Für Gesundheitsfragen gelten die Regeln der Patientenverfügung entsprechend (§ 1827 Abs. 6 BGB). | Die bevollmächtigte Person |
| Betreuungsverfügung | Wen das Gericht als Betreuer bestellen soll und wen nicht. Ausführlich: Betreuungsverfügung | Der vom Gericht bestellte Betreuer, ebenfalls an Ihre Patientenverfügung gebunden |
Für den Bevollmächtigten gibt es eine Hürde, die Sie in der Vollmacht berücksichtigen sollten. Entscheidungen, bei denen die begründete Gefahr besteht, dass Sie sterben oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleiden, darf er nur treffen, wenn die Vollmacht schriftlich erteilt ist und diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst (§ 1829 Abs. 5 BGB in Verbindung mit § 1820 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Generalvollmacht erklärt, wie das Gesetz das genau regelt und worauf es bei der Formulierung ankommt.
Verheiratete haben zusätzlich ein Notvertretungsrecht: Kann ein Ehegatte wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Gesundheitsangelegenheiten nicht besorgen, darf der andere unter engen Voraussetzungen für ihn einwilligen. Es endet spätestens sechs Monate nach dem ärztlich festgestellten Zeitpunkt und entfällt zum Beispiel bei Getrenntleben oder wenn eine Vollmacht besteht (§ 1358 Abs. 3 BGB). Auch dann sind die Regeln der Patientenverfügung zu beachten (§ 1358 Abs. 6 BGB). Wegen dieser Grenzen empfiehlt das Ministerium weiterhin eine Vorsorgevollmacht. [1] [2]
Wer setzt die Patientenverfügung durch?
Zuerst der behandelnde Arzt. Er prüft, welche Maßnahme im Hinblick auf Gesamtzustand und Prognose überhaupt angezeigt ist, und erörtert sie mit Ihrem Betreuer oder Bevollmächtigten unter Berücksichtigung Ihres Willens (§ 1828 Abs. 1 und 3 BGB). Nahen Angehörigen und Vertrauenspersonen soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern das ohne erhebliche Verzögerung möglich ist (§ 1828 Abs. 2 BGB). Die Entscheidung liegt beim Betreuer oder Bevollmächtigten, der Ihren Willen umsetzen muss.
Das Betreuungsgericht muss nur in Konfliktfällen eingeschaltet werden. Eine Genehmigung ist grundsätzlich nötig, wenn Betreuer die Einwilligung in eine Maßnahme mit Lebensgefahr oder der Gefahr eines schweren, länger dauernden Schadens erteilen oder sie verweigern oder widerrufen, obwohl die Maßnahme medizinisch angezeigt ist (§ 1829 Abs. 1 und 2 BGB). Sie entfällt aber, wenn Betreuer und behandelnder Arzt sich einig sind, dass die Entscheidung dem festgestellten Willen des Patienten entspricht (§ 1829 Abs. 4 BGB). Kommt es doch zum Gericht, muss es genehmigen, wenn die Entscheidung dem Willen des Betreuten entspricht (§ 1829 Abs. 3 BGB). Für Bevollmächtigte gilt das entsprechend, soweit die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich nennt (§ 1829 Abs. 5 BGB). [1]
„Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1827 festgestellten Willen des Betreuten entspricht.“
Gesetzestext auf gesetze-im-internet.de (öffnet neues Fenster)
Die Verfügung bindet nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie sie zum Behandlungszeitpunkt nicht mehr gelten lassen wollen. Ebenso wenig, wenn sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder unter äußerem Druck entstanden ist. [2]
Aufbewahrung, Hinweiskarte und Register
Eine Patientenverfügung, die niemand findet, hilft nicht. Das Bundesjustizministerium empfiehlt deshalb, sie so zu verwahren, dass Ärzte, Bevollmächtigte, Betreuer und gegebenenfalls das Betreuungsgericht schnell Kenntnis von ihrer Existenz und ihrem Aufbewahrungsort erhalten. [2]
- Hinweiskarte: Tragen Sie einen Hinweis bei sich, wo die Verfügung liegt, etwa in der Geldbörse neben dem Personalausweis.
- Vertrauensperson und Hausarzt: Geben Sie beiden eine Kopie und sagen Sie, wo das Original liegt. Bei Aufnahme in ein Krankenhaus oder Pflegeheim weisen Sie auf die Verfügung hin.
- Gesundheitskarte: Hinweise auf Vorhandensein und Aufbewahrungsort können auch auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden.
- Zentrales Vorsorgeregister: Dort lässt sich ein Hinweis auf eine Patientenverfügung eintragen, allein oder zusammen mit Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung. Das Register speichert den Hinweis, nicht den Text. Seit 1. Januar 2023 können auch Ärzte nachsehen, soweit es für die Entscheidung über eine dringende Behandlung nötig ist.
Die Gebührenübersicht des Registers nennt für die Online-Registrierung per Lastschrift eine Grundgebühr von 24,00 € und 3,50 € je weitere Vertrauensperson. Die Gebühr fällt einmal an. Genauere Beispiele für Patientenverfügungen allein oder in Kombination finden Sie auf der Kostenseite des Registers. [7] Wie die Registrierung abläuft, steht auch im Ratgeber Generalvollmacht.
Zur Einordnung: Im Jahr 2025 erhielten Betreuungsgerichte in 162.673 Fällen Auskunft aus dem Register, Ärzte in 421 Fällen. [6] Wer sicher gehen will, verlässt sich deshalb nicht allein auf den Registereintrag. Karte, Kopie und eine eingeweihte Vertrauensperson ergänzen ihn.
Organspende: Ein Satz in der Verfügung genügt nicht allein
Die Bausteine des Ministeriums enthalten auch einen Abschnitt zur Organspende. Sie können dort zustimmen oder ablehnen. Falls für eine Organentnahme ärztliche Maßnahmen nötig würden, die Sie in der Patientenverfügung ausgeschlossen haben, können Sie festlegen, was Vorrang hat: Ihre Bereitschaft zur Organspende oder die Bestimmungen der Verfügung. Überlegen Sie diesen Fall im Voraus, denn Verfügung und Spendeentscheidung können sich widersprechen. [2]
Die Broschüre verweist für die Entscheidung auf den Organspendeausweis und auf das Organspende-Register, das unter organspende-register.de (öffnet neues Fenster) erreichbar ist. Informationsmaterial und Ausweis gibt es kostenlos beim Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit. [2]
Häufige Fehler bei der Patientenverfügung
- Nur allgemeine Sätze„Keine Apparatemedizin“ oder „würdevolles Sterben“ lassen offen, wann und was gemeint ist. Der BGH hält sie allein nicht für ausreichend.
- Situation ohne Maßnahme oder Maßnahme ohne SituationBeides gehört zusammen. Erst die Verbindung macht die Entscheidung bestimmt.
- WidersprücheWer möglichst lange leben will und trotzdem lebenserhaltende Maßnahmen ablehnt, sollte festlegen, was bei einem Konflikt gelten soll.
- Nicht besprochenBevollmächtigte, Familie und Hausarzt wissen oft nichts von der Verfügung. Das Ministerium rät, sie unbedingt mit der bevollmächtigten Person zu besprechen.
- Unterschrift fehltEin Entwurf ohne eigenhändige Unterschrift erfüllt die Form nicht.
- Nicht auffindbarWenn niemand weiß, wo die Verfügung liegt, kann sie nicht beachtet werden.
- Fremdes Muster ungeprüft übernommenMuster beruhen auf unterschiedlichen Überzeugungen. Das Ministerium rät, sich persönlich mit den Fragen zu befassen und die Beispiele nicht abzuschreiben.
Checkliste: Ihre Patientenverfügung in neun Schritten
- 1. Überlegen: Was ist Ihnen im Zusammenhang mit Krankheit, Leiden und Tod wichtig, wovor haben Sie Angst? Nehmen Sie sich Zeit.
- 2. Beraten lassen: Sprechen Sie mit Ihrer Hausärztin oder Ihrem Hausarzt über Krankheitsverläufe und Behandlungsmöglichkeiten.
- 3. Situationen beschreiben: Wählen Sie die Lagen, für die die Verfügung gelten soll (Sterbephase, Endstadium, schwere Gehirnschädigung, fortgeschrittene Demenz).
- 4. Maßnahmen festlegen: Ernährung, Beatmung, Wiederbelebung, Dialyse, Antibiotika, Schmerz- und Symptombehandlung, je einzeln.
- 5. Wertvorstellungen ergänzen: Eine kurze Beschreibung Ihrer Lebenseinstellung hilft beim Auslegen.
- 6. Mit der Vollmacht abstimmen: Benennen Sie in einer Vorsorgevollmacht, wer Ihren Willen durchsetzt, und besprechen Sie die Verfügung mit ihm.
- 7. Datieren und unterschreiben: Eigenhändig mit Ihrem Namen, mit Datum.
- 8. Auffindbar machen: Hinweiskarte, Kopie an Hausarzt und Vertrauensperson, auf Wunsch Eintrag im Zentralen Vorsorgeregister.
- 9. Regelmäßig prüfen: Zum Beispiel einmal im Jahr bestätigen oder ändern, mit neuem Datum und Unterschrift.
Vorsorge vollständig machen: Vollmacht und Testament
Die Patientenverfügung regelt Ihre Behandlung. Zur vollständigen Vorsorge gehört mehr: eine Vollmacht für zu Lebzeiten und ein Testament für danach. Wille & Würde erstellt keine Patientenverfügungen und keine Vollmachten. Wir helfen beim Testament: Sie beantworten verständliche Fragen zu Ihrer Familie, daraus entsteht Ihre persönliche Vorlage, die Sie mit der Hand abschreiben.
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Häufige Fragen zur Patientenverfügung
Brauche ich für eine Patientenverfügung einen Notar?
Nein. Das Gesetz verlangt Schriftform, also einen Text mit Ihrer eigenhändigen Namensunterschrift (§ 1827 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 126 Abs. 1 BGB). Eine Beurkundung oder Beglaubigung ist nicht vorgeschrieben. Der Text selbst darf gedruckt sein. Ein Notar oder eine Ärztin kann beraten und die Einwilligungsfähigkeit bestätigen, notwendig ist das nicht.
Ab welchem Alter kann ich eine Patientenverfügung errichten?
Ab 18 Jahren. Das Gesetz spricht von einem einwilligungsfähigen Volljährigen (§ 1827 Abs. 1 BGB). Sie müssen bei der Errichtung also die Tragweite Ihrer Festlegungen erfassen können.
Wie oft muss ich eine Patientenverfügung erneuern?
Eine Pflicht dazu gibt es nicht. Die Patientenverfügung gilt, bis Sie sie widerrufen (§ 1827 Abs. 1 Satz 3 BGB). Das Bundesjustizministerium hält es für nicht unbedingt erforderlich, aber sehr empfehlenswert, sie in Zeitabständen, zum Beispiel jährlich, zu bestätigen. Sie prüfen dabei, ob die Festlegungen noch gelten sollen, und bestätigen mit Datum und Unterschrift.
Wer setzt meine Patientenverfügung durch?
Ärzte und das Behandlungsteam müssen eine verbindliche Patientenverfügung beachten. Ihr Bevollmächtigter oder, wenn es keinen gibt, ein gerichtlich bestellter Betreuer prüft, ob die Festlegungen auf die aktuelle Situation zutreffen, und verschafft Ihrem Willen Geltung (§ 1827 Abs. 1 und 6 BGB). Besteht zwischen ihm und dem behandelnden Arzt Einvernehmen über Ihren Willen, braucht es keine Genehmigung des Betreuungsgerichts (§ 1829 Abs. 4 BGB).
Gilt meine Patientenverfügung im Notfall beim Rettungsdienst?
Rechtlich gilt eine wirksame Patientenverfügung unabhängig davon, wer behandelt. Praktisch muss sie im Notfall bekannt sein. Das Bundesjustizministerium hält deshalb einen Hinweis für sinnvoll, den Sie bei sich tragen, und die Information von Vertrauensperson und Krankenhaus. Wer eine Wiederbelebung ablehnt, sollte das ausdrücklich festlegen und mit der Ärztin besprechen. Ist eine unaufschiebbare Maßnahme nötig und niemand kann rechtzeitig einwilligen, darf sie ohne Einwilligung erfolgen, wenn sie Ihrem mutmaßlichen Willen entspricht (§ 630d Abs. 1 Satz 4 BGB).
Wo bekomme ich eine Patientenverfügung kostenlos?
Das Bundesministerium der Justiz bietet eine kostenlose Broschüre mit Textbausteinen zum Download und zur Bestellung an. Ein fertiges Formular enthält sie bewusst nicht. Sie stellen aus den Bausteinen Ihre eigene Verfügung zusammen. Die Broschüre verweist außerdem auf einen Online-Assistenten der Verbraucherzentralen, der auf denselben Bausteinen beruht. Wille & Würde erstellt keine Patientenverfügungen.
Was ist besser, Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht?
Beides erfüllt unterschiedliche Aufgaben. Die Patientenverfügung legt fest, was medizinisch geschehen soll. Die Vorsorgevollmacht bestimmt, wer für Sie handelt und Ihren Willen durchsetzt. Das Bundesjustizministerium empfiehlt, beides zu kombinieren. Ohne Vollmacht bestellt das Gericht im Bedarfsfall einen Betreuer, der ebenfalls an Ihre Patientenverfügung gebunden ist (§ 1827 Abs. 1 BGB).
Weiterlesen
Quellen
- Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 126, 630d, 1358, 1820, 1827, 1828, 1829, abgerufen am 30.10.2026.
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Patientenverfügung. Wie sichere ich meine Selbstbestimmung in gesundheitlichen Angelegenheiten? (PDF), Stand Juli 2025, abgerufen am 30.10.2026.
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Textbausteine zur Patientenverfügung sowie Themenseite Patientenverfügung, abgerufen am 30.10.2026.
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6.7.2016, XII ZB 61/16: Pressemitteilung Nr. 136/2016 vom 9.8.2016, abgerufen am 30.10.2026.
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8.2.2017, XII ZB 604/15: Pressemitteilung Nr. 40/2017 vom 24.3.2017, abgerufen am 30.10.2026.
- Bundesnotarkammer: Zentrales Vorsorgeregister, Jahresbericht 2025 (PDF).
- Bundesnotarkammer, Zentrales Vorsorgeregister: Kosten einer Registrierung und Patientenverfügung, abgerufen am 30.10.2026.
- Deutsche Bank in Kooperation mit dem Institut für Demoskopie Allensbach: Studie „Erben und Vererben 2024“, Pressemitteilung vom 26.11.2024.
Hinweis: Dieser Ratgeber erklärt die Rechtslage allgemein und ersetzt weder Rechtsberatung noch ärztlichen Rat im Einzelfall. Wille & Würde erstellt keine Patientenverfügungen und prüft Ihren persönlichen Fall nicht. Medizinische Festlegungen besprechen Sie bitte mit Ihrer Ärztin oder Ihrem Arzt, rechtliche Fragen mit einer Anwältin, einem Notar oder einer Betreuungsbehörde.