Betreuungsverfügung: Wen das Gericht als Betreuer bestellen soll

Was ist eine Betreuungsverfügung?

Eine Betreuungsverfügung ist Ihr schriftlicher Wunschzettel an das Betreuungsgericht. Sie sagen darin, wer Ihr rechtlicher Betreuer werden soll, falls Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, und wie dieser Betreuer sich verhalten soll. Der rechtliche Betreuer ist eine vom Gericht bestellte Person, die Sie in einem festgelegten Aufgabenbereich rechtlich vertritt, zum Beispiel bei Behörden, Banken oder Vermietern. Mit dem alten Begriff „Entmündigung“ hat das nichts zu tun. Nach dem Bundesjustizministerium stehen Wille und Wünsche der betreuten Person im Mittelpunkt. [4]

Das Gesetz kennt den Begriff ausdrücklich. Es nennt jedes Dokument, in dem Sie „für den Fall, dass für ihn ein Betreuer bestellt werden muss, Wünsche zur Auswahl des Betreuers oder zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert“ haben, eine Betreuungsverfügung (§ 1816 Abs. 2 Satz 4 BGB). [1]

Wann greift die Betreuungsverfügung?

Erst dann, wenn das Gericht tatsächlich einen Betreuer bestellt. Das tut es nur, wenn Sie Ihre Angelegenheiten wegen einer Krankheit oder Behinderung ganz oder teilweise nicht mehr rechtlich besorgen können (§ 1814 Abs. 1 BGB). Und nur, wenn eine Betreuung erforderlich ist. Das ist sie nicht, soweit ein Bevollmächtigter Ihre Angelegenheiten gleichermaßen besorgen kann oder andere Hilfen genügen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird (§ 1814 Abs. 3 BGB). [1]

Für die Praxis folgt daraus:

• Mit wirksamer Vorsorgevollmacht entfällt die Betreuung in den Bereichen, die die Vollmacht abdeckt. Die Betreuungsverfügung greift nur für Lücken oder wenn die Vollmacht nicht funktioniert, etwa weil die bevollmächtigte Person ausfällt.
• Ohne Vollmacht ist die Betreuungsverfügung Ihr wichtigstes Mittel, um die Auswahl des Betreuers zu beeinflussen.
• Gegen Ihren freien Willen darf ein Betreuer nicht bestellt werden (§ 1814 Abs. 2 BGB). Wer allein aus körperlichen Gründen Hilfe braucht, bekommt einen Betreuer in der Regel nur auf eigenen Antrag (§ 1814 Abs. 4 BGB).

Das Zentrale Vorsorgeregister beschreibt den Unterschied so: Die Betreuungsverfügung dient anders als die Vorsorgevollmacht nicht der Vermeidung, sondern der näheren Gestaltung einer angeordneten Betreuung. [8]

Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Die drei Dokumente ergänzen sich. Nur die Vollmacht gibt einer Person das Recht, für Sie zu handeln. Betreuungsverfügung und Patientenverfügung richten sich an andere: an das Gericht beziehungsweise an Ärzte und Vertreter.

Das Bundesjustizministerium sieht die Vorsorgevollmacht als vorzugswürdig, wenn Sie einer Person vollständig vertrauen können. Mit der Vollmacht vermeiden Sie das gerichtliche Verfahren. Die Betreuungsverfügung ist dagegen sinnvoll, wenn niemand für eine Vollmacht in Frage kommt oder Sie die Kontrolle durch das Gericht wünschen. [4] [8] Die Vollmacht erklärt der Ratgeber Generalvollmacht, die medizinischen Festlegungen der Ratgeber Patientenverfügung.

Was in eine Betreuungsverfügung gehört

Mindestens gehören Ihre Person und eine Wunschperson hinein. Alles Weitere ist freiwillig. Das amtliche Formular enthält vier Teile: Wunschbetreuer, Ersatzperson, Person, die auf keinen Fall Betreuer werden soll, und Wünsche zur Wahrnehmung Ihrer Angelegenheiten. [5] Daraus ergibt sich diese Reihenfolge:

1. Ihre AngabenName, Geburtsdatum und -ort, Anschrift. So lässt sich die Verfügung eindeutig Ihnen zuordnen.
2. WunschbetreuerName, Geburtsdatum, Anschrift und Telefonnummer der Person. Sprechen Sie vorher mit ihr. Sie muss die Aufgabe wollen und geeignet sein, also unter anderem persönlichen Kontakt halten können (§ 1816 Abs. 1 BGB).
3. ErsatzpersonFalls die erste Person nicht bestellt werden kann, etwa wegen Krankheit, Tod oder Wegzug. Ohne Ersatz wählt das Gericht nach Ihren familiären Beziehungen und persönlichen Bindungen (§ 1816 Abs. 3 BGB). Für Fälle, in denen der Betreuer nur zeitweise verhindert ist, etwa im Urlaub, kann es vorsorglich einen Verhinderungsbetreuer bestellen (§ 1817 Abs. 4 BGB).
4. Personen, die es nicht werden sollenDas Gesetz erlaubt ausdrücklich, eine bestimmte Person abzulehnen (§ 1816 Abs. 2 Satz 2 BGB). Beziehen Sie die Ablehnung auf die Person, nicht auf die Betreuung überhaupt.
5. Wünsche zur LebensführungDas Bundesjustizministerium nennt als Beispiele die Wünsche und Gewohnheiten, die der Betreuer respektieren soll, ob Sie im Pflegefall zu Hause oder im Pflegeheim leben wollen und welches Heim Sie bevorzugen. [4] Denkbar sind auch Haustier, Tagesablauf, Besuche und Religion.
6. Wünsche zum VermögenDer Betreuer soll Ihr Vermögen grundsätzlich nach den gesetzlichen Anlageregeln verwalten (§§ 1838 bis 1840 BGB). Weicht eine Verwaltung nach Ihren Wünschen davon ab, muss er das dem Gericht unverzüglich anzeigen (§ 1838 Abs. 2 BGB). Sie können außerdem schriftlich verfügen, dass eine Person, die nicht zu den gesetzlich befreiten Betreuern gehört, von der Rechnungslegung befreit werden soll (§ 1859 Abs. 2 Satz 2 BGB, siehe unten).
7. Datum und UnterschriftMit Ort, Datum und Ihrer Unterschrift. Spätere Änderungen datieren und unterschreiben Sie erneut.

Schreiben Sie Wünsche konkret statt allgemein. „Ich möchte so lange wie möglich in meiner Wohnung bleiben“ gibt dem Betreuer mehr Orientierung als „Ich möchte es schön haben“. Erklären Sie kurz, warum Ihnen etwas wichtig ist. Das hilft, wenn eine Situation nicht genau zum Text passt. Der Betreuer muss dann Ihren mutmaßlichen Willen anhand früherer Äußerungen, Überzeugungen und Wertvorstellungen ermitteln (§ 1821 Abs. 4 BGB). [1]

Wie das Gericht entscheidet: Bindung und Grenzen

Das Gericht ist an Ihren Vorschlag gebunden, wenn die Person geeignet ist. Das steht im Gesetz selbst:

Die Bindung hat Grenzen. Die Tabelle zeigt, wann das Gericht von Ihrem Wunsch abweichen muss oder darf. [1]

Form, Aufbewahrung und Register

Eine Form schreibt das Gesetz nicht vor, das Bundesjustizministerium empfiehlt aber Schriftform mit Unterschrift. Die Betreuungsverfügung ist nach seinen Worten „nicht an eine bestimmte Form gebunden“. Es empfiehlt sich, sie aufzuschreiben und zu unterschreiben, damit keine Zweifel an der Echtheit entstehen. [4] Auch früher mündlich geäußerte Wünsche zählen rechtlich (§ 1816 Abs. 2 Satz 3 BGB), lassen sich aber kaum beweisen.

Wo die Verfügung liegt, ist entscheidend. Gericht und Betreuungsbehörde erfahren nur dann von ihr, wenn jemand sie vorlegt. Geben Sie deshalb Ihrer Vertrauensperson und Ihrer Hausärztin eine Kopie und sagen Sie, wo das Original liegt. Wer bei Einleitung eines Verfahrens eine Betreuungsverfügung besitzt, muss sie dem Betreuungsgericht übermitteln (§ 1816 Abs. 2 Satz 4 BGB). Das Gericht kann das durch Beschluss anordnen (§ 285 Abs. 2 FamFG). [1] [2]

Zusätzlich lässt sich die Verfügung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen. Vor der Bestellung eines Betreuers soll das Gericht dort nachfragen, ob eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung registriert ist (§ 285 Abs. 1 FamFG). Die Registrierung kostet einmalig ab 24,00 € (online, Lastschrift). Für die Online-Registrierung einer Betreuungsverfügung mit einer vorgeschlagenen Betreuungsperson bei Zahlung per Überweisung nennt das Register 26,50 €. [7] Wie die Registrierung abläuft, steht im Ratgeber Generalvollmacht.

Die Eintragung wird genutzt, aber noch nicht umfassend: 2025 fragten die Betreuungsgerichte 162.673 Mal beim Register an. In 9.879 Fällen, das sind rund 6,0 %, gab es mindestens einen passenden Eintrag. [6] Wer will, dass sein Wunsch gefunden wird, sollte sich deshalb nicht allein auf Papier in der Schublade verlassen.

Amtliches Formular des Bundesjustizministeriums

Wille & Würde erstellt keine Betreuungsverfügungen und druckt hier kein eigenes Muster ab. Das Bundesministerium der Justiz stellt ein kostenloses Formular bereit, das genau die vier Teile oben abfragt. Für den Anfang genügt es in der Regel.

Sie können sich auch bei der örtlichen Betreuungsbehörde oder einem Betreuungsverein beraten lassen. Die Behörde informiert und berät über Betreuungsrecht und Vorsorgevollmachten (§ 5 Abs. 1 BtOG). [9]

Ablauf eines Betreuungsverfahrens

Ein Betreuungsverfahren läuft in festen Schritten ab. Ihre Verfügung spielt an mehreren Stellen mit. [2] [4]

1. AnregungDas Gericht erfährt von einem möglichen Betreuungsbedarf, zum Beispiel durch Angehörige, Ärzte oder Behörden. Sie selbst können die Betreuung auch beantragen. Das Gericht prüft, ob ein Betreuer zu bestellen ist und für welche Aufgabenbereiche (§ 1814 Abs. 4, § 1815 Abs. 1 BGB).
2. Vorsorge prüfenDas Gericht fragt im Zentralen Vorsorgeregister nach (§ 285 Abs. 1 FamFG). Wer eine Vollmacht besitzt, muss das Gericht unverzüglich unterrichten (§ 1820 Abs. 1 BGB). Wer eine Betreuungsverfügung besitzt, muss sie übermitteln (§ 1816 Abs. 2 Satz 4 BGB).
3. Betreuungsbehörde und GutachtenDas Gericht hört die Betreuungsbehörde an (§ 279 Abs. 2 FamFG). Es holt ein Sachverständigengutachten über die Notwendigkeit der Maßnahme ein. Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie sein oder Erfahrung auf diesem Gebiet haben und muss Sie persönlich untersuchen oder befragen (§ 280 FamFG).
4. AnhörungDas Gericht hört Sie persönlich an, fragt nach Ihren Wünschen und verschafft sich einen persönlichen Eindruck (§ 278 Abs. 1 FamFG). Es bespricht mit Ihnen unter anderem die Person, die als Betreuer in Betracht kommt, und den Umfang des Aufgabenkreises. Wenn nötig, bestellt es einen Verfahrenspfleger, der Ihre Wünsche im Verfahren zur Geltung bringt. Das ist in der Regel erforderlich, wenn die Betreuung gegen Ihren erklärten Willen erfolgen soll (§ 276 FamFG).
5. BeschlussDas Gericht bestellt den Betreuer und bezeichnet die einzelnen Aufgabenbereiche. Im Beschluss steht auch der Zeitpunkt, bis zu dem es über Aufhebung oder Verlängerung entscheiden muss (§ 286 FamFG). In eiligen Fällen kann es vorläufig durch einstweilige Anordnung entscheiden. [4]
6. ÜberprüfungÜber die Aufhebung muss das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung entscheiden. Wurde die Betreuung gegen Ihren erklärten Willen angeordnet, spätestens nach zwei Jahren (§ 294 Abs. 3 FamFG).

Beteiligt am Verfahren sind unter anderem Sie, der Betreuer und die Betreuungsbehörde auf deren Antrag. Angehörige und Vertrauenspersonen können im Interesse des Betroffenen beteiligt werden (§ 274 FamFG). [2]

Rechte und Pflichten des Betreuers

Der Betreuer hat nur den Aufgabenkreis, den das Gericht anordnet, und muss sich dabei an Ihren Wünschen orientieren. Das Gesetz legt Pflichten fest, die Ihre Verfügung stärken. [1]

• Wünsche beachten. Der Betreuer muss Ihre Wünsche feststellen, ihnen entsprechen und Sie bei der Umsetzung rechtlich unterstützen. Das gilt auch für Wünsche, die Sie vor der Bestellung geäußert haben (§ 1821 Abs. 2 BGB). Grenzen: erhebliche Gefährdung, die Sie krankheitsbedingt nicht erkennen, oder Unzumutbarkeit (§ 1821 Abs. 3 BGB).
• Nur so viel Vertretung wie nötig. Er unterstützt Sie dabei, Ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, und vertritt Sie nur, soweit es erforderlich ist (§ 1821 Abs. 1, § 1823 BGB).
• Kontakt halten. Er muss regelmäßig einen persönlichen Eindruck von Ihnen gewinnen und Ihre Angelegenheiten mit Ihnen besprechen (§ 1821 Abs. 5 BGB).
• Besondere Entscheidungen. Unterbringung, freiheitsentziehende Maßnahmen, Umgang, Telekommunikation und Post darf er nur regeln, wenn das Gericht sie ausdrücklich als Aufgabenbereich angeordnet hat (§ 1815 Abs. 2 BGB).
• Auskunft an Nahestehende. Er muss Angehörigen und Vertrauenspersonen auf Verlangen Auskunft über Ihre persönlichen Lebensumstände geben, soweit das Ihrem Wunsch oder mutmaßlichen Willen entspricht und zumutbar ist (§ 1822 BGB).
• Keine Geschäfte im eigenen Umfeld. Er kann Sie nicht vertreten bei Rechtsgeschäften zwischen Ihnen und seinem Ehegatten oder seinen Verwandten in gerader Linie, es sei denn, es geht nur um die Erfüllung einer Verbindlichkeit (§ 1824 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
• Haftung. Er ist Ihnen für Schäden aus einer Pflichtverletzung verantwortlich, wenn er sie zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB).
• Geld. Verfügungsgeld hält er auf einem Girokonto bereit und wickelt Zahlungen grundsätzlich bargeldlos ab (§§ 1839, 1840 BGB).

Rechnungslegung und Befreiung

Ein Betreuer muss dem Gericht grundsätzlich Rechnung über die Verwaltung Ihres Vermögens legen. Davon sind bestimmte Betreuer befreit. Das spart Aufwand, bedeutet aber weniger Kontrolle. [1]

Auch befreite Betreuer reichen dem Gericht jährlich eine Vermögensübersicht ein. Das Gericht kann längere Abstände von höchstens fünf Jahren anordnen. Es hebt die Befreiung auf, wenn sonst eine erhebliche Gefährdung droht (§ 1859 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 BGB). Überlegen Sie bei einer Wunschperson außerhalb der Familie, ob Sie die Befreiung in der Verfügung ausdrücklich wollen.

Was kostet ein gesetzlicher Betreuer?

Das hängt davon ab, ob der Betreuer ehrenamtlich oder beruflich tätig ist. Ein ehrenamtlicher Betreuer, meist ein Angehöriger, erhält grundsätzlich keine Vergütung (§ 1876 Satz 1 BGB). Er kann seine Aufwendungen ersetzt verlangen oder stattdessen eine Aufwandspauschale beanspruchen (§ 1877, § 1878 BGB). Sie entspricht pro Jahr dem 18-Fachen des Höchstbetrags, den ein Zeuge für eine Stunde Verdienstausfall erhalten kann (§ 1878 Abs. 1 BGB). Dieser Höchstbetrag liegt bei 25 € (§ 22 JVEG). [1] [3]

Berufliche Betreuer rechnen nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz ab (§ 1875 Abs. 2 BGB). Nach dem Bundesjustizministerium erhalten sie eine monatliche Fallpauschale. Die Kosten trägt die betreute Person aus ihrem Vermögen, soweit sie nicht mittellos ist. Bei Mittellosigkeit zahlt die Staatskasse. [4] Ein Anspruch auf Vergütung kann nach § 1876 Satz 2 BGB auch einem ehrenamtlichen Betreuer bewilligt werden, wenn Umfang oder Schwierigkeit der Aufgaben es rechtfertigen und der Betreute nicht mittellos ist.

Betreuung und Testament: Was ein Betreuer nicht kann

Ein Betreuer kann für Sie kein Testament errichten. Ein Testament kann der Erblasser nur persönlich errichten (§ 2064 BGB). Ein Einwilligungsvorbehalt, also die gerichtliche Anordnung, dass Sie für bestimmte Willenserklärungen die Einwilligung Ihres Betreuers brauchen, kann sich nicht auf Verfügungen von Todes wegen erstrecken (§ 1825 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eine Betreuung nimmt Ihnen also nicht automatisch das Recht, ein Testament zu errichten. [1]

Voraussetzung bleibt die Testierfähigkeit. Sie fehlt, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht einsehen kann, was seine Erklärung bedeutet, oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann (§ 2229 Abs. 4 BGB). Wer eine Demenz befürchtet, regelt sein Testament deshalb am besten, solange er es sicher kann. Wie das geht, erklärt der Ratgeber Testament schreiben.

Häufige Fehler bei der Betreuungsverfügung

1. Nur eine Verfügung, keine VollmachtDann braucht es ein Gerichtsverfahren, bevor jemand für Sie handeln darf. Prüfen Sie, ob eine Vorsorgevollmacht für Sie besser passt.
2. Person nicht gefragtWer nicht weiß, dass er genannt ist, lehnt vielleicht ab oder ist im Ernstfall nicht erreichbar. Besprechen Sie die Aufgabe vorher.
3. Keine ErsatzpersonFällt die Wunschperson aus, wählt das Gericht nach Ihrer Familie, auch ohne Ihr Zutun (§ 1816 Abs. 3 BGB).
4. Person aus dem PflegeheimWer zum Träger Ihres Pflegedienstes oder Heims in einem Abhängigkeitsverhältnis steht, darf in der Regel nicht Betreuer werden (§ 1816 Abs. 6 BGB).
5. Absolute Wünsche„Nie ins Pflegeheim“ lässt sich nicht immer einhalten. Der Betreuer muss nicht entsprechen, wenn Sie erheblich gefährdet würden und das nicht erkennen können (§ 1821 Abs. 3 BGB). Schreiben Sie lieber, was Ihnen wichtig ist und warum.
6. Unterschrift fehlt oder nicht auffindbarEin Entwurf ohne Unterschrift schafft Zweifel. Eine Verfügung, die niemand findet, wird nicht übermittelt. Sagen Sie, wo sie liegt, und erwägen Sie die Registrierung.
7. Nie aktualisiertMenschen ziehen um, werden krank oder zerstreiten sich. Prüfen Sie die Verfügung etwa alle paar Jahre. Änderungen datieren und unterschreiben Sie.

Häufige Fragen zur Betreuungsverfügung

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Hinweis: Dieser Ratgeber erklärt die Rechtslage allgemein und ersetzt keine Rechtsberatung. Wille & Würde erstellt keine Betreuungsverfügungen und prüft Ihren persönlichen Fall nicht. Rechtliche Fragen klären Sie bitte mit einer Anwältin, einem Notar oder Ihrer örtlichen Betreuungsbehörde.